Datenschutz, Rechtsprechung und Prävention vor Betrugsmaschen: Die Gemeinde Friolzheim erläutert transparent, warum persönliche Anlässe im Amtsblatt nur noch eingeschränkt veröffentlicht werden.

Die Gemeindeverwaltung Friolzheim informiert erneut über die Regelungen zur Veröffentlichung von Alters- und Ehejubilaren, Sterbefällen sowie Geburten im Amtsblatt. Hintergrund sind wiederholte Nachfragen aus der Bürgerschaft und dem Gemeinderat sowie klare rechtliche Vorgaben.

Bereits seit Juni dieses Jahres werden Alters- und Ehejubiläen nicht mehr im Amtsblatt veröffentlicht. Darauf wurde in mehreren Ausgaben ausdrücklich hingewiesen. Auslöser war ein fachlicher Austausch der zuständigen Mitarbeiterinnen im Enzkreis, bei dem der rechtssichere Umgang mit personenbezogenen Daten in kommunalen Amtsblättern thematisiert wurde.

Maßgeblich sind dabei auch höchstrichterliche Entscheidungen, unter anderem des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Stuttgart. Diese stellen klar, dass kommunale Amtsblätter „pressefern“ sein müssen und nicht mit privaten Presseerzeugnissen wie Lokalzeitungen vergleichbar sind. Daraus folgt, dass Daten aus dem Melderegister – etwa zu Alters- oder Ehejubiläen – nicht mehr auf Grundlage des Bundesmeldegesetzes im Amtsblatt veröffentlicht werden dürfen.

Theoretisch wäre eine Veröffentlichung nur dann möglich, wenn jede betroffene Person vor jeder einzelnen Veröffentlichung – also mindestens einmal jährlich – ausdrücklich einwilligt. Diese Einwilligung müsste den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung entsprechen. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand wird von der Gemeindeverwaltung als unverhältnismäßig hoch

Am 18. Januar 2026 wählt Wurmberg eine neue Bürgermeisterin oder einen neuen Bürgermeister. Wer am Wahltag verhindert ist, kann bequem per Briefwahl abstimmen.

Am Sonntag, 18. Januar 2026, findet in der Gemeinde Wurmberg die Wahl der Bürgermeisterin beziehungsweise des Bürgermeisters statt. Wahlberechtigte können ihre Stimme am Wahltag zwischen 8.00 und 18.00 Uhr im Wahllokal abgeben. Wer zu dieser Zeit verhindert ist, hat die Möglichkeit, per Briefwahl an der Wahl teilzunehmen.

Für die Briefwahl ist ein Wahlschein erforderlich, der auf Antrag von der Gemeindeverwaltung ausgestellt wird. Der Antrag kann schriftlich, elektronisch (zum Beispiel per E-Mail oder Internet) oder persönlich im Bürgerbüro der Gemeinde Wurmberg, Rathaus, Uhlandstraße 15, Zimmer 1, gestellt werden. Für die schriftliche oder persönliche Beantragung kann der Vordruck auf der Wahlbenachrichtigung genutzt werden, die von der Deutschen Post versendet wird und voraussichtlich noch vor den Weihnachtsfeiertagen zugestellt wird. Telefonische Anträge oder Anträge per SMS sind nicht zulässig.

Besonders komfortabel ist die Online-Beantragung des Wahlscheins über ein digitales Formular. Dort werden die Daten aus der Wahlbenachrichtigung abgefragt, unter anderem Wahlbezirks- und Wählernummer. Alternativ kann der auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufgedruckte QR-Code mit dem Smartphone genutzt werden. In diesem Fall sind viele Angaben bereits hinterlegt, sodass lediglich

Mehr Transparenz beim Stromverbrauch: Die Gemeinde stellt aktuelle Energiedaten über den Netzmonitor der NetzeBW online zur Verfügung.

Die Energiedaten der Gemeinde sind ab sofort online einsehbar. Möglich macht dies der Netzmonitor der NetzeBW, die als Betreiberin des örtlichen Stromnetzes der Gemeinde umfangreiche Informationen zur Verfügung stellt. Bürgerinnen und Bürger erhalten damit einen transparenten Einblick in den Energieverbrauch und die Energieeinspeisung im Gemeindegebiet.

Der Netzmonitor bündelt zentrale Daten zur Stromversorgung und ergänzt diese um Serviceangebote, etwa zur Störungssuche und Störungsmeldung bei Problemen im Stromnetz. Damit wird nicht nur die Informationslage verbessert, sondern auch die Kommunikation zwischen Netzbetreiber und Öffentlichkeit erleichtert.

Die veröffentlichten Daten unterstützen die Gemeinde bei der nachhaltigen Entwicklung, der kommunalen Energieplanung sowie bei der Bewertung von Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz und Klimaschutz. Gleichzeitig können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger ein Bild davon machen, wie sich Stromverbrauch und Einspeisung – etwa aus erneuerbaren Energien – im Gemeindegebiet entwickeln.

Der Zugang zum Netzmonitor ist über die kommunale Website möglich. Die entsprechenden Informationen sind in der Rubrik „Gemeindeleben – Energiedaten“ zu finden. Dort werden die bereitgestellten Energiedaten übersichtlich dargestellt und regelmäßig aktualisiert.

Mit dem Online-Angebot wird ein weiterer Schritt hin zu mehr Transparenz, digitalem Bürgerservice und einer informierten Öffentlichkeit

Innovativ, verwurzelt und zukunftsorientiert: Bei einem Unternehmensbesuch in Mühlacker informierte sich Landrat Bastian Rosenau über zwei Betriebe, die mit Technologie, Ausbildung und Standorttreue Maßstäbe setzen.

Im Rahmen seiner Unternehmenstour durch den Enzkreis hat Landrat Bastian Rosenau in Mühlacker zwei Betriebe besucht, die in ihren jeweiligen Branchen zu den Vorreitern zählen. Begleitet wurde er von Bürgermeister Armin Dauner, Mirko Elinger von der Wirtschaftsförderung Mühlacker sowie Linda Marschall von der Wirtschaftsförderung des Enzkreises.

Erste Station war die Heidinger Kühlsysteme GmbH, ein 1966 gegründetes Familienunternehmen, das sich über Jahrzehnte hinweg zu einem gefragten Spezialisten entwickelt hat. Heute ist Heidinger unter anderem in den Zukunftsfeldern Halbleitertechnik, Biotechnologie, Serverkühlung und Reinraumtechnik aktiv. Ein Beispiel für diese Innovationskraft ist die sogenannte Exobox – eine moderne Energiezentrale, die Strom, Wärme und Kälte intelligent miteinander verknüpft. Ziel ist es, durch KI-gestützte Steuerung und Wärmerückgewinnung deutliche Effizienzgewinne zu erzielen.

Besonders beeindruckt zeigte sich die Delegation auch vom Student Vision Center am Standort Waldäckern. Dort werden Energie- und Gebäudekonzepte entwickelt und Studierenden praxisnahe Einblicke ermöglicht. Gleichzeitig legt das Unternehmen großen Wert auf Ausbildung: Aktuell absolvieren zwölf Auszubildende ihre Lehre zum Mechatroniker für Kältetechnik. Die Geschäftsführung – Frieder Heidinger, Adrian Heidinger und Marius Böhm – betonte die Bedeutung